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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Geschenkkörben

Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und darauf basierenden Leistungen der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH mit Sitz in 96450 Coburg, Lauterer Straße 60, nachfolgend ‚Coburg Stadt und Land aktiv GmbH‘ genannt im Zusammenhang mit dem Projekt “Geschenkkörbe aus der Genussregion Coburger Land”. Sonderabreden und Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
1. Gegenstand der Leistungen der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH ist der Verkauf von Geschenkkörben mit regionalen Produkten. Die Produkte in den Geschenkkörben können von Fall zu Fall geringfügig von veröffentlichten Abbildungen oder Beschreibungen abweichen. Sofern bestimmte Produkte aus unseren Geschenkkörben vorübergehend nicht lieferbar sind, behalten wir uns vor, diese gegen ein im Wert vergleichbares oder höherwertiges Produkt auszutauschen.

2. Die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH zum Abschluss eines Kauvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot für die auf dem Bestellschein der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH befindlichen Artikel ab, indem er diesen Bestellschein per Brief, Fax oder Email an die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH sendet. Der Kaufvertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder durch Erfüllung der Leistung seitens der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Endpreise für die Geschenkkörbe sind unserem gültigen Bestellformular auf unserer Homepage www.genussregion-coburg.de zu entnehmen. Sie enthalten die Mehrwertsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz.

2. Die Zahlung der Geschenkkörbe ist ausschließlich per Vorkasse möglich. Bei nicht erfolgter Zahlung besteht kein Anspruch auf Herausgabe der Ware.

4. Lieferfristen, Abholung, Versand und Lieferung
1. Grundlage unseres Angebotes ist es, dass der Endkunde die Geschenkkörbe bei der Firma Kupek GmbH, Cortendorfer Str. 94 in Coburg-Cortendorf nach vorheriger Terminabsprache abholt. Die Abholung kann montags bis freitags (an Werktagen) in der Zeit von 8 bis 16 Uhr erfolgen.

2. Sollte eine Anlieferung im Stadtgebiet Coburg durch Fahrzeuge und Mitarbeiter der Firma Kupek gewünscht sein, entstehen dem Endkunden zusätzliche Kosten in Höhe von pauschal 11,90 Euro brutto.

3. Bei einer Anlieferung mit dem Paketdienst (deutschlandweit, versichert, Sendungsverfolgung) entstehen durch die Beauftragung des Paketdienstleisters Kosten in Höhe von brutto 6,00 Euro (inkl. Verpackungsmaterial). Die Geschenkkörbe werden in diesem Fall als Geschenkkarton mit gleichem Inhalt verpackt.

4. Spätestens 7 Werktage nach Bestelleingang sind die Geschenkkörbe versandfertig. Das geplante Versanddatum avisieren wir Ihnen per Auftragsbestätigung. Zeitgenaue Lieferungen sind nur gegen Aufpreis per Express möglich. Sonderpreise hierfür, für den Versand ins Ausland sowie für den Sammelversand von Großaufträgen per Spedition nennen wir Ihnen gern auf Anfrage.

5. Die Änderung der vorgenannten Preise für Transportleistungen ist durch die Veröffentlichung neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich, ohne Einhaltung einer Frist. Aufträge, die vor Veröffentlichung der neuen Transportpreise erteilt wurden, sind dann noch zu den alten Preisen abzurechnen, wenn die Ausführung binnen längstens drei Monaten nach Auftragseingang erfolgt.

5. Ändern von Bestellungen, Rücktritt vom Vertrag
1. Bestelländerungen müssen spätestens zwei Werktage (Montag bis Freitag) vor dem gewünschten Versandtermin per Email an die Adresse geschenkkorb@coburger-land.de oder Fax, an die Nummer 09561-514-413, erfolgen. Nach dieser Frist können wir eine Bestelländerung leider nicht mehr berücksichtigen. Ansonsten gilt unser Widerrufsrecht.

2. Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie den Fernabsatzvertrag als Verbraucher abgeschlossen haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie von ihren Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

6. Verantwortungsbewusster Umgang mit alkoholischen Getränken
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen setzen wir uns für einen verantwortungsbewussten Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Daher ist es für den Verkauf unserer Körbe erforderlich, dass der Käufer über 18 Jahre alt ist. Daher muss bei allen Bestellungen das Geburtsdatum des Käufers angegeben sein.

7. Gewährleistung
Der Endkunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH schriftlich per Email, Fax oder Brief anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Ansprüchen setzt überdies die sachgemäße Behandlung und Lagerung der Waren seitens des Endkunden voraus. Für angebrochene und teilverzehrte Waren können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

Die Coburg Stadt und Land aktiv GmbH übernimmt keine Gewähr und Haftung bei Unzustellbarkeit oder verspäteter Auslieferung der Produkte als Folge von falschen Lieferadressen oder Abwesenheit des Empfängers.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung
1. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – auch für gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben in Satz 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

2. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.

3. Die Regelungen der vorstehenden Absätze 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis (insbesondere Verzug oder Unmöglichkeit) oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Die Haftung der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH ist grundsätzlich beschränkt auf den Wert der erworbenen Leistung.

9. Datenschutz
Ihre Informationen verwenden wir ausschließlich dazu, um Ihre Bestellung auszuführen. Gemäß §§ 33 und 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Personenbezogene Daten behandeln wir selbstverständlich vertraulich.

10. Anwendbares Recht
Verträge zwischen den Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (ausschließlich des UN-Kaufrechts).

11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Sitz der Coburg Stadt und Land aktiv GmbH mit Sitz in 96450 Coburg, Lauterer Straße 60.

12. Salvatorische Klausel
1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der jetzigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

2. Im Übrigen gilt § 306 BGB.

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